03.03.2023
Wird die EU Flüchtlinge zwingen, Sozialleistungen zurückzugeben?

Im Internet kursieren Informationen, wonach die Ukraine, nachdem sie den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat, ein Abkommen über den Austausch von Informationen, auch über das Vermögen von Gemeinschaften, unterzeichnet hat. Daher wird die EU ab 2023 angeblich Zugang zu Informationen über alle Vermögenswerte, Immobilien, Bankguthaben und Ersparnisse, Renten und Gehälter der ukrainischen Bürger haben.

Dies kann bedeuten, dass Sie gezwungen sein können, die mit dem vorübergehenden Schutzstatus gewährten Zahlungen und Leistungen zurückzuzahlen, wenn Sie etwas verschwiegen haben, und dass Sie auch haftbar gemacht werden können.


Was erwartet Sie also?

Erstens gibt es keine offizielle Quelle, auf die man sich berufen könnte, um diese Informationen zu bestätigen.

Zweitens: Nach Ziffer 24 haben nur die Personen Anspruch auf Unterstützung, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Unterstützung nicht über die tatsächlichen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen. Was bedeutet das?

Selbst wenn Sie in der Ukraine über eine Kaution oder ein bestimmtes Einkommen verfügen, aber keinen Zugriff darauf haben, es nicht nutzen, gelten diese Mittel nicht als tatsächlich verfügbar.


Erinnern Sie sich daran, wie Sie ein Formular für den Erhalt von Leistungen in Deutschland ausgefüllt haben, und es gab einen Absatz über Ihr eigenes Vermögen, z. B. ob Sie PayPal- oder andere Konten haben, und wenn ja, wie hoch sind diese? Und, auch ein separater Punkt: "Haben Sie Zugang zu diesen Konten?"

Es gibt auch eine spezielle Anlage zum "Hauptantrag Antrag auf Bürgergeld (SGB II)", die Sie beim Jobcenter ausfüllen müssen, wenn Sie Einkommen haben, sie heißt "EC".

Außerdem sollten Sie immer daran denken, dass derjenige, der alles nach Vorschrift macht, Probleme bekommt. Wenn Sie also noch im Nebenerwerb arbeiten und ein Gehalt oder eine Rente beziehen, empfehlen wir Ihnen, dies dem Arbeitsamt und anderen zuständigen Stellen nicht zu verheimlichen.


Danke, dass Sie uns gelesen haben!